Klarstellung zu Kinderkrankentagen und Sonderurlaub

Das Bundeskabinett hat das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 pro Elternteil von 10 auf 20 Tage verdoppelt, bei alleinerziehenden Elternteilen von 20 auf 40. Diese Kinderkrankentage können auch zur Betreuung der Kinder genommen werden, wenn die Präsenzpflicht in Schulen pandemiebedingt aufgehoben wurde. Um diese Kinderkrankentage in Anspruch zu nehmen, müssen sowohl das Kind als auch der betreuende Elternteil gesetzlich krankenversichert sein.

Aufgrund einer Information von Seiten der Behörde ist der Personalrat davon ausgegangen, dass sich diese Regelung auf Beamte*innen in Form von Sonderurlaub übertragen lässt. In diesem Fall hätten alle Eltern das gleiche Recht, ihre Kinder auf eigenen Wunsch zuhause zu betreuen, wenn die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben ist. Diese Information haben wir in der Beratung und auf unserer Homepage kommuniziert. Leider ist dies nicht korrekt.

In der 20. Aktualisierung des Rundschreibens zu arbeits- und dienstrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus heißt es aktuell, dass die Voraussetzung für Sonderurlaub erfüllt ist, wenn von der Seite des Beschäftigten zunächst die Möglichkeiten der Notbetreuung im Bereich der öffentlichen Schulen und Kitas geprüft wurden (siehe Abschnitt 4 VII ff. https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.162229.de ). Die Aufhebung der Präsenzpflicht reicht -unabhängig vom Alter der Kinder- nicht aus.

Wir halten dies für eine Ungleichbehandlung und setzen uns weiterhin dafür ein, dass auch verbeamtete Lehrer*innen die Wahl haben, ob sie ihr Kind zuhause betreuen oder in einer Notbetreuung anmelden.

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