Mitbestimmung sichert Qualität

Der Personalrat-Schulen lehnt eine Beschneidung von Mitbestimmungsrechten ab. Entsprechende Forderungen waren aus den Reihen der Grünen-Fraktion heraus erhoben worden, die eine Reform des bremischen Personalvertretungsgesetzes (PVG) fordern.

„Das Problem im öffentlichen Dienst, insbesondere im Bildungsbereich, ist die Unterfinanzierung und nicht das Personalvertretungsgesetz“, sagt Arno Armgort, Vorsitzender des Personalrats-Schulen. Der Grüne Angriff auf das PVG lenkt nicht nur von den eigentlichen Problemen ab, er ist auch durch wenig Sachkenntnis getragen. Frau Schäfer ist sich anscheinend nicht darüber im Klaren, dass es die von ihr geforderten Fristen für Mitbestimmungsverfahren seit je her gibt und diese in der Regel vom PR-Schulen nicht ausgeschöpft werden. „Wir arbeiten an vielen Stellen gut mit den Verantwortlichen in der senatorischen Behörde zusammen und suchen bei Meinungsverschiedenheiten nach konstruktiven Lösungen“, stellt Armgort klar, „von Blockadehaltung kann überhaupt keine Rede sein.“ Zahlreiche Vorschläge zur besseren Ausstattung von Schulen und deren Absicherung im Bildungshaushalt wurden regelmäßig vom Personalrat-Schulen vorgetragen, scheiterten aber meist an der Blockadehaltung des Senats. Die Übernahme von Beschäftigten bei Schulvereinen zur Senatorin für Kinder und Bildung, oder die Aufstockung der Referendariatsplätze, um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, sind die hingegen die jüngsten Ergebnisse konsequenter Personalratsarbeit.

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Presseerklärung der GEW

 

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