Stellungnahme des Personalrats zum Wiedereinstieg in den sogenannten eingeschränkten Regelbetrieb 2020/21

Sehr geehrte Frau Dr. Bogedan,

Wir möchten zunächst betonen, dass der Personalrat Schulen sich explizit für eine Öffnung der Schulen ausspricht. Natürlich müssen die Risiken, welche die Pandemie mitbringt, gegen die Risiken und Nachteile, die Schülerinnen und Schüler durch Schulschließungen erfahren, abgewogen werden. Dabei müssen aber die gesundheitlichen Gefahren, die weniger den Schüler*innen selbst, sondern deren Familienangehörigen sowie den Beschäftigten drohen, in einem vertretbaren Rahmen bleiben.
Das von Ihnen vorgelegte Konzept zum Schuljahr 2020/21 unter Corona-Bedingungen enthält aus unserer Sicht Schwächen und diverse Aspekte bleiben leider unberücksichtigt.

Zusammenfassend sieht unsere Kritik wie folgt aus:

  • Der Gesundheitsschutz von Beschäftigten und Schüler*innen wird nicht ausreichend gewährleistet.

  • Es werden Ansprüche an die Schulen formuliert, die überhaupt nicht mit personellen Ressourcen hinterlegt sind.

  • Es fehlen konkrete Hinweise zum Umgang mit Unterrichtsinhalten, insbesondere im Hinblick auf Prüfungen im Schuljahr 2020/21.

Hier unsere Kritikpunkte und Hinweise im Einzelnen: Weiterlesen

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Zeitenwende: Endlich digitale Endgeräte für alle Lehrkräfte!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie ihr sicher in den letzten Tagen schon den Medien entnommen habt, hat der Senat am vergangenen Dienstag beschlossen, alle Lehrkräfte, also auch Lehrmeister*innen, sowie die Referendar*innen mit digitalen Endgeräten, genauer: mit iPads, auszustatten.

Aus unserer Sicht ein riesiger Schritt, bedeutet er doch die Anerkennung der Notwendigkeit, die Beschäftigten an den Schulen für die Ausübung ihres Berufes mit dem benötigten Equipment auszustatten. So selbstverständlich sich das anhört, so unmöglich schien es lange, das zu erreichen. Auch viele Kolleg*innen haben den Zustand so hingenommen, weil es eben immer so war und keiner es anders kannte. Weiterlesen

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Schulen weiter öffnen – aber mit Abstand!

Offener Brief des Personalrat Schulen zum Beschluss des Senats zum eingeschränkten Regelbetrieb an Schulen vom 09.06.2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Senats,

am 09.06.2020 hat der Senat beschlossen, den Präsenzunterricht an den Grundschulen ab dem 22.06.2020 in Form eines sogenannten eingeschränkten Regelbetriebs auszuweiten.

Dazu gehört, dass alle Jahrgangsstufen in der jeweiligen Klassenstärke unterrichtet werden sollen. Als Begründung führt der Senat an, es werde „derzeit bundesweit darüber diskutiert, dass Kinder im Alter von 0 bis 10 Jahren als Überträger des Virus eine untergeordnete Rolle spielen und somit die Abstandsregel vom 1,5 Metern aufgehoben werden kann.“ Weiter ist in der Presseerklärung des Senats zu lesen, Auslöser für die Debatte und die bundesweiten Öffnungsstrategien seien „diverse Studien, unter anderem erste Erkenntnisse aus Forschungsergebnissen der Universitätsklinik Heidelberg.“

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Stellungnahme des PR-Schulen zum Konzept zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs

Am 12. Mai 2020 hat der Senat ein Konzept zur Schulöffnung verabschiedet. Leider hat der Senat unseren Vorschlägen keine Beachtung geschenkt. Wir sehen das rasche Ansteigen der Schüler*innenzahlen im Präsenzunterricht kritisch. Die Gefahr ist groß, dass die Hygiene- und Abstandsregeln nicht eingehalten werden.

Falls die Hygiene- und Abstandsregeln gar nicht eingehalten werden können, ist der Dienstherr bzw. der / die Arbeitgeber*in verpflichtet, Euch aus Fürsorge nicht mehr im Präsenzunterricht einzusetzen.

Wir raten allen Kolleg*innen, in diesem Fall eine Gefährdungsanzeige über den Dienstweg an die senatorische Behörde zu stellen. Die Gefährdungsanzeige muss von jeder/m einzeln gestellt werden. Ihr findet hier auf unserer Homepage ein Musterformular und Formulierungshilfen. Zögert nicht, wenn der Arbeitsschutz nicht gesichert ist, eine Gefährdungsanzeige zu stellen und sie dann unbedingt auch als Kopie an den PR weiterzugeben, denn nur dann erfahren wir davon und können dem nachgehen.

Hier findet ihr unsere ausführliche Stellungnahme.

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Forderung: Die verpflichtenden ZAP müssen abgesagt werden

kurze Begründung: Eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse ist durch die Umstände nicht gegeben.

Der Personalrat Schulen fordert:

  • die Aussetzung der verpflichtenden ZAP – Schüler*innen, die eine Prüfung wünschen, um ihre Abschlussnote zu verbessern, müssen diese Möglichkeit natürlich behalten.
  • die Möglichkeit, die Abschlussnoten auf Grundlage der im Schuljahr erzielten Leistungsnachweise zu erteilen
  • bei Durchführung der ZAP die Möglichkeit, die Aufgaben an die tatsächlich unterrichteten Inhalte anzupassen, also z. B. durch Streichen von Aufgabenteilen.
  • Die Vermeidung von Mehrarbeit für die Lehrkräfte, z. B. durch zusätzliche Nachholtermine.

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Gefährdungsanzeige: Neue Muster-Anzeigen im Zusammenhang mit Corona

Für alle, die aufgrund der momentanen Situation eine Gefährdungsanzeige stellen möchten, haben wir vier Formulierungshilfen in unserer Liste von Muster-Gefährdungsanzeigen veröffentlicht.

klick!

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Information für vom Covid-19-Risiko besonders betroffene Beschäftigte

Update 27.04.2020:
Seit dem Wochenende existiert nun auch eine Information der Bildungsbehörde zu Risikogruppen. Demnach dürfe man sich als Betroffene(r) auf Antrag vom Einsatz im Präsenzunterricht freistellen lassen. Es wird aber „in der Regel“ eine ärztliche Bescheinigung verlangt.
Was „in der Regel“ bedeutet und was passiert, wenn man momentan keinen Arzt findet, der bereit ist, die Zugehörigkeit zur Risikogruppe der Person oder eines/einer Verwandten zu attestieren, bleibt offen. Weiterlesen

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Abitur unter herausfordernden Voraussetzungen

In der kommenden Woche beginnen in Bremen die Abiturprüfungen. Das wirft natürlich eine Menge Fragen auf.

Zusätzlicher Abiturtermin

Der Senat hat entschieden, anders als z. B. Niedersachsen, einen zusätzlichen Abiturtermin durchzuführen. Von all den Möglichkeiten, die es unter den schwierigen Voraussetzungen gegeben hat, ist das aus unserer Sicht und aus der Sicht aller Kolleg*innen, mit denen wir gesprochen haben, die ungünstigste. Weiterlesen

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Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es erreichen uns viele Anfragen, wie genau der Begriff „Risikogruppe“ definiert ist. Diese Frage haben wir an die senatorische Behörde gerichtet und darum gebeten, diese Frage zu klären, bevor die Schule wieder beginnt, damit die Kolleg*innen nicht gefährdet werden
Aktuell ist uns aus der Behörde übermittelt worden, dass eine entsprechende Anfrage an das RKI gerichtet wurde und nach Ostern ein für alle Bundesländer geltender Risikokriterienkatalog vorliegen soll. Sobald es diesen gibt, werden wir über unsere Homepage darüber informieren.

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Personalratswahlen unter schwierigen Bedingungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wahlen des Personalrats haben gemeinsam mit denen des gesamten öffentlichen Dienstes am 18.3.2020 trotz der schwierigen Bedingungen stattgefunden – das endgültige Ergebnis steht voraussichtlich erst am kommenden Montag fest.

Wir haben uns im Vorfeld gemeinsam mit dem Gesamtpersonalrat dafür stark gemacht, die Wahlen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Der Senat hat sich allerdings gegen eine Verschiebung entschieden. Für den Bereich Schulen war das besonders problematisch, weil zu diesem Zeitpunkt bereits alle Schulen, bis auf die mit einer Notbetreuung, den Unterrichtsbetrieb eingestellt hatten.

Alle im Personalrat vertretenen Gruppierungen möchten an dieser Stelle ganz deutlich erklären, dass das kein Ergebnis ist, das den Willen aller Wahlberechtigten widerspiegeln kann. So war es z. B. vielen Beschäftigten, die bezüglich der Covid-19-Pandemie zur Risikogruppe gehören, oder deren Schulen unter Quarantäne standen, nicht möglich an der Wahl teilzunehmen und viele hatten die Sorge, sich einem erhöhten Risiko auszusetzen, wenn sie zum Wählen in die Schulen gehen und haben daher verzichtet.

Ungeachtet des Ergebnisses haben sich die Personalratsvertreter*innen aller Fraktionen darauf geeinigt, solange diese Ausnahmesituation andauert, eure Interessen so gut wie möglich weiterhin zu vertreten, damit all das, was in der Zwischenzeit notwendig ist, z. B. Anträge auf Teilzeit, Abordnung, Versetzung oder Ruhestand, Einstellungen etc. weiter seinen geregelten Gang geht.

Wenn wir diese Krise überwunden haben, wollen wir die Situation neu bewerten.

 In der Zwischenzeit bleibt unser Büro mit verringerten Sprechzeiten  
von 9 bis 12 Uhr weiterhin für euch besetzt.

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