Sonderurlaub für Betreuung von Kindern

Die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident*innen zusätzlich vereinbarten Kinderkrankentage pro Elternteil in diesem Jahr von 10 auf 20 und für Alleinerziehende von 20 auf 40 gelten für Pflichtversicherte Den Anspruch hat man nicht nur bei Kita- und Schulschließungen, sondern auch, wenn die Präsenzpflicht aufgehoben ist.

Aktualisierte Hinweise zu arbeits- und dienstrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind bislang nicht erschienen. In der letzten Fassung vom 17.12. 20 ist festgehalten: „In Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen jedoch am 10. März 2020 beschlossen, dass Beschäftigten, die aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Schulen und Kindertagesstätten die Betreuung ihrer minderjährigen Kinder sicherstellen müssen und eine anderweitige Betreuung nicht gewährleisten können, im erforderlichen Umfang Sonderurlaub unter Fortzahlung der Vergütung bzw. der Besoldung gewährt wird.“

Diese Regelung ist in diesem Schreiben bis zum 10. Januar 2021 befristet. Wir gehen davon aus, dass die Regelung weiterhin Bestand hat, da nach Aussage der Abteilungsleitung 4 (Schulamt) es für verbeamtete Lehrkräfte möglich ist, einen schriftlichen formlosen Antrag auf Sonderurlaub für zu betreuende Kinder an die zuständige Personalsachbearbeitung zu richten. Da üblicherweise Sonderurlaub für erkrankte Kinder nur für unter 12-jährige gewährt wird, ist davon auszugehen, dass dies auch für die jetzige Situation zutrifft.

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Pressemitteilung des Personalrats vom 8. 1. 2021

Ein Flickenteppich mit negativen Folgen

Die jüngsten Pläne der Bildungsbehörde zum Schulbetrieb in Bremen schließen leider nahtlos an das unkalkulierbare Vorgehen vor Weihnachten an. Es wird weiter auf einen Flickenteppich von Regelungen gesetzt, der in mehrfacher Hinsicht schädlich und gefährlich ist.

Ein Risiko für die Gesundheit
Der Gesundheitsschutz all derer, die in den Schulen lernen und arbeiten, wird offensichtlich missachtet. Die Bildungsbehörde tut weiterhin so, als wäre das Risiko von Infektionen in den unteren Jahrgangsstufen zu vernachlässigen, obwohl in der Fachwelt längst nicht mehr bestritten wird, dass die Schulen sehr wohl eine Rolle im Infektionsgeschehen spielen. Weiterlesen

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In der Zeit vom 23.12.2020 bis zum 01.01.2021 ist das Büro geschlossen.
Ab dem 04.01.2021 sind wir wieder für Euch da.
Unsere Bürozeiten in den Weihnachtsferien:

  • Montag bis Donnerstag von 9 – 15 Uhr
  • Freitag von 9 – 13 Uhr.

 

Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen schöne und erholsame Ferien und Feiertage!

Publiziert am von red_b | Kommentare deaktiviert für Schöne Ferien und Feiertage!

Stellungnahme des Personalrats zum geplanten Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien

Unsere Stellungnahme bezieht sich auf folgende Deputationsvorlage vom 15.12.2020:

Maßnahmen zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in den Schulen im Land Bremen im Rahmen des Teil-Lockdowns, VL 20/2732 (Hier der Link für Interessierte)

Sehr geehrte Frau Dr. Bogedan,
sehr geehrte Mitglieder der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung,

trotz der Kurzfristigkeit dieser Deputationsvorlage möchten wir Ihnen unsere Einschätzung zu den geplanten Maßnahmen für den Schulbetrieb nach den Ferien geben.

Das breite Testangebot für Schüler*innen und Beschäftigte begrüßen wir ausdrücklich. Hier gibt es noch viele ungeklärte organisatorische Fragen. Im Grundsatz bietet dieser Ansatz sicher eine Möglichkeit, sich ein Bild über die Lage vor der Wiederaufnahme des Schulbetriebs zu machen und etwas gesicherter zu starten. Von null Infektionen kann man natürlich auch dann nicht ausgehen.

Für den weiteren Schulbetrieb im Frühjahr wünschen wir uns eine wöchentliche Fortsetzung des Testangebotes für jeweils drei bis vier Schulen nach Regionen und Schulformen, damit man einen Überblick über das Infektionsgeschehen behält.

Sehr enttäuscht sind wir allerdings darüber, dass der Senat trotz der Entwicklung des Infektionsgeschehens zwischen den Herbstferien und heute – bei dem vollkommen unstrittig auch die Schulen eine Bedeutung haben – keine weitreichenden organisatorischen Änderungen gegenüber dem Schulbetrieb in den vergangenen Wochen beschlossen hat.

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Neues zu U50: Behörde fordert Anspruchsberechtigte auf, Antrag zu stellen

(überarbeitet 22.12.2020)

Liebe Kolleg*innen,

Die Senatorin für Kinder und Bildung hat die Mitteilung Nr. 348/2020: „Antrag/Anmeldung eines Anspruchs auf Ausgleich von sogenannten U-50-Vorgriffsstunden“ herausgeben (Link s. u.).

Unserer Einschätzung nach ist es rechtlich fraglich, einen Antrag stellen zu müssen/können, ohne dass die Ausgleichsverordnung vom Inhalt her bekannt ist bzw. erlassen worden ist.

Die Behörde hat allerdings ein Interesse zu erfahren, wie viele der Kolleg*innen diese U-50 Vorgriffstunden gemacht haben. Schätzungsweise haben 3500 Kolleg*innen einen Anspruch.

Hinweise:

  • Im Formular wird ein Nachweis für die geleisteten Stunden gefordert. Solltet ihr die Stunden nicht nachweisen können, beispielsweise anhand von alten Stundenplänen oder durch eine Bestätigung der Schulleitung, könnt ihr den Antrag trotzdem stellen. Die Behörde ist im Zweifelsfall in der Nachweispflicht, dass ihr die Stunden nicht geleistet habt.Nach der alten Verordnung mussten die Schulen die geleisteten Stunden dokumentieren und an die Behörde weiterleiten. Jetzt die Nachweispflicht an die Kolleg*innen abzugeben, ist u.E. nach rechtlich nicht haltbar.Falls ihr keine Nachweise vorlegen könnt, fügt dort eine Zeile ein, z. B. „Hiermit versichere ich, dass ich die U-50  in den Schuljahren ………………… geleistet habe.“
  • Der letzte Verordnungsentwurf sah vor, dass es erst ab dem 60. Lebensjahr einen finanziellen oder Zeitausgleich geben soll. Im Antrag ist dazu allerdings nichts zu finden.
  • Rentner*innen und Versorgungsempfänger*innen müssen nach Aufforderung noch weitere Unterlagen nachreichen. Der Personalrat Schulen ist hierfür nicht zuständig, habt ihr diesbezüglich oder allgemeine Fragen, wendet euch bitte an die Behörde.
  • Es empfiehlt sich, den Antrag zu kopieren und den Empfang vom Sekretariat abzeichnen zu lassen (bzw. auf dem Postweg: Einschreiben).

 

 

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FFP2-Masken – richtig verwenden

Informationen der Behörde mangelhaft!

Am 2.12.2020 wurde das Infoblatt zum Einsatz von FFP2-Filtermasken außerhalb des Gesundheitswesens im Rahmen der COVID-19 Pandemie an die Schulen in Bremen versendet.

Unserer Auffassung nach genügt das Informationsschreiben des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Performa (AMD) nicht den allgemein geltenden Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Folgt man den vorgeschlagenen Empfehlungen, kann es u. E. durch unsachgemäßes Tragen der FFP2-Masken zu einer trügerischen Sicherheit und damit zur Gesundheitsgefährdung von Beschäftigten kommen.

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Offerer Brief an Bürgermeister und Senat zum Schulbetrieb vor und nach den Weihnachtsferien

Sehr geehrter Herr Dr. Bovenschulte, sehr geehrte Mitglieder des Senats,

der Personalrat Schulen fürchtet um die Gesundheit aller Schüler*innen, deren Familien und aller an Schule Beschäftigten. Wegen der weiterhin hohen Infektionszahlen in Bremen sollten auch Sie sich sofort an den dringenden Rat der Expert*innen halten und bereits ab kommenden Montag weitere Maßnahmen ergreifen.

In der Vergangenheit haben Sie die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nur in Teilen und u. E. viel zu zögerlich umgesetzt (siehe unser offener Brief vom 22.10.2020). Inzwischen fordert auch die Leopoldina aufgrund der ernsten Lage bereits ab dem 14.12.2020 ein Ende der Schulpflicht. Der Marburger Bund warnt vor einer Zuspitzung in den Kliniken und fordert eine Rücknahme der Lockerungen während der Feiertage. Weiterlesen

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Remonstrieren: so geht´s!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schulleiterinnen und Schulleiter,

in unserem Personalratsinfo der vergangenen Woche haben wir bezogen auf die neue Prozessbeschreibung zur Definition von Kontaktpersonen, die dem Gesundheitsamt zu melden und damit in Quarantäne zu schicken wären, auf die Möglichkeit der Remonstration hingewiesen.

Dazu haben uns sehr viele Anfragen erreicht, die wir hier gerne beantworten möchten. Weiterlesen

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Bremen geht der Pandemie auf den Grund…

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Nachhilfe für das Schlusslicht

Bremens Sonderweg bei den Weihnachtsferien

Auf der Pressekonferenz am 25.11.2020 begründete Bürgermeister Dr. Bovenschulte den bremischen Sonderweg bei den Weihnachtsferien. Dieser soll sich dadurch auszeichnen, dass zwar die allgemeine Schulpflicht für die Tage vom 21. – 22. Dezember aufgehoben werden solle, dass Unterricht aber trotzdem stattfinden müsse. Er nannte im Wesentlichen drei Argumente:

  1. Bei einem notorischen Pisa-Schlusslicht darf nicht auf Unterricht verzichtet werden.
  2. Eine Notbetreuung würde zu einer Kohortendurchmischung führen.
  3. Vorgezogene Ferien führen zu vermehrtem Treffen mit Freundinnen und Freunden.

Diese vermeintlich einleuchtenden Gründe überzeugen den PR Schulen nicht! Weiterlesen

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