Veränderung von Beschäftigungsverhältnissen bei Schulvereinen

Pädagogische Mitarbeiter*innen/Sozialpädagog*innen/Sozialarbeiter*innen, die bislang bei Schulvereinen angestellt sind und im Ganztag im Sek I Bereich arbeiten, sollen zukünftig bei der Senatorin für Kinder und Bildung beschäftigt werden. Sie sollen sich bis zum 30.6.2016 bei der Senatorin für Kinder und Bildung (Herrn Meinken) bewerben. Ausgenommen sind Minijobber. Die Schulleitungen wurden aufgefordert, die Handreichung von Herrn Meinken vom 9.6.2016 den Beschäftigten auszuhändigen.

Einzelfälle werden ab August verhandelt.

Um den Prozess zu vereinfachen, haben wir als formloses Anschreiben ein Formblatt entwickelt, dass hier heruntergeladen werden kann: klick…

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Präzisierung KompoLei

In den letzten Wochen haben uns immer wieder Anfragen zur neuen kompetenzorientierten Leistungsrückmeldung (KompoLei) erreicht. Vor allem die Information, ob die Dokumentationshefte der Behörde verpflichtend für alle Schüler*innen geführt werden müssen, ist nicht bei allen Kolleg*innen richtig angekommen. Auf unsere Bitte hin, hat Frau Schroth nun nochmals ein Schreiben an alle Schulen geschickt, das wir auch an dieser Stelle wiedergeben wollen.

Präzisierung-KompoLei.pdf

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Erklärung zum Einsatz privater Datenverarbeitungsgeräte nach §3 Abs.2 BremSchulDSG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Verfügung 35/2016 wurden alle Schulleitungen aufgefordert von Kolleg*innen, die Schülerdaten auf privaten Endgeräten verarbeiten wollen oder müssen, eine Erklärung zum Einsatz privater Datenverarbeitungsgeräte nach §3 Abs.2 BremSchulDSG unterschreiben zu lassen und in der Personalakte abzulegen.

Der Personalrat Schulen empfiehlt allen Kolleg*innen,

  • zum jetzigen Zeitpunkt die Erklärung (noch) nicht abzugeben!
  • Schülerdaten nur auf dienstlichen Endgeräten zu verarbeiten.

Gängige Praxis ist zurzeit, schülerbezogene Daten auch mit privaten digitalen Endgeräten zu verarbeiten, was unter anderem auch dem Umstand geschuldet ist, dass es zu wenige Dienstrechner an den Schulen gibt. Seit 2007 entspricht es – trotz in der Regel abweichender Praxis – nicht den Anforderungen des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes, Schülerdaten ohne Abgabe einer entsprechenden Erklärung auf privaten Endgeräten zu verarbeiten.

Die gesetzliche Grundlage bildet der §3 Abs.2 BremSchulDSG:

(2) 1Lehr- und Betreuungskräfte, die sich schriftlich zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet und sich mit der Überwachung durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten und den Landesbeauftragten für den Datenschutz einverstanden erklärt haben, dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben private Datenverarbeitungsgeräte zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern verwenden. 2Sie haben sicherzustellen, dass diese Daten vor dem Zugriff Dritter geschützt sind und spätestens nach dem Ende des jeweils nächsten Schuljahres gelöscht werden. 3Andere Schulbedienstete dürfen personenbezogene Daten weder auf privateigenen Datenverarbeitungsgeräten speichern noch diese Daten auf Datenverarbeitungsgeräten außerhalb der Schule verarbeiten oder durch unbefugte Dritte verarbeiten lassen.
(https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fges%2FBrSchulDSG%2Fcont%2FBrSchulDSG%2EP3%2Ehtm)

Der PR-Schulen spricht die obigen Empfehlungen aus, weil offenbar einige Schulleitungen den Druck verspüren, die Abgabe der Erklärung sehr kurzfristig, noch in diesem Schuljahr, einzufordern. Wir haben noch weiteren Gesprächsbedarf mit der Behörde und empfehlen daher allen Kolleg*innen, den Ausgang dieser Gespräche abzuwarten.

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Gefährdungsanzeige – Pädagogische Mitarbeiter*innen, Schulsozialarbeit, Erzieher*innen (Bereich Schule)

480px-Stop_hand_nuvola.svgDie Gefährdungsanzeige, oft auch Überlastungsanzeige genannt, ist eine schriftliche Mitteilung an die zuständige Dienststelle bzw. an den zuständigen Arbeitgeber / bzw. den zuständigen Träger (wie bspw. ASB, MC etc.), die eine Gefahr für die Sicherheit und/oder die Gesundheit anzeigt. Sie ist fest im Arbeitsschutzgesetz (§ 15 bis § 17)  verankert zum Schutz und zur Entlastung aller Beschäftigten. Weiterlesen

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Neue Legislaturperiode hat begonnen

Am 21. April tagte der Personalrat Schulen erstmals in der neuen Legislaturperiode. Durch die Personalratswahlen vom 9. März haben sich einige Änderungen in der Zusammensetzung des Gremiums ergeben. Im neuen Personalrat ist die GEW mit 19 Sitzen (-1) erneut stärkste Fraktion. Ver.di und der DBB (+1) erhalten jeweils 2 Sitze. Ein Sitz geht an den VLB (-1), sowie an den Einzelkandidaten Stefan Dirschauer.

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PR-Info zur neuen Lehrerentgeldordnung (L-Ego)

Zur neuen Lehrerentgeldordnung haben wir ein PR-Info verschickt.

pr-info

 

 

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Alterdiskriminierende Besoldung: Widerspruch abgelehnt – Was nun?

Viele Kolleg*innen wollen nach der Ablehnung ihres Widerspruchs wissen, wie sie jetzt damit umgehen sollen. Die Frist für eine Klage (einen Monat nach Zustellung des Bescheids) endet bald. Leider hat sich Performa Nord bzw. die Personalverwaltung nicht auf die Forderung eingelassen, das Verfahren ruhend zu stellen bis das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Dadurch entsteht jetzt die Frage, klagen oder nicht? Der PR Schulen kann in dieser Frage keine Empfehlung geben. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird bis Mitte des Jahres erwartet. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesverwaltungsgericht das Bremer Urteil aufhebt ist sehr groß. Wer dennoch überlegt zu klagen, sollte sich vorher unbedingt anwaltlich beraten lassen.

Die Formulierung im Ablehnungsschreiben der Performa Nord war etwas verwirrend. Deshalb der Hinweis: Kosten für das Verfahren sind nicht entstanden.

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Personalratswahl 2016: GEW bleibt stärkste Fraktion

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Die Beschäftigten an Bremer Schulen haben gewählt, fast alle Stimmen sind ausgezählt. Nach dem vorläufigen Ergebnis wird die GEW im 25-köpfigen Personalrat Schulen mit insgesamt 19 Sitzen (13 BeamtInnen und 6 Angestellte) weiter als stärkste Fraktion vertreten sein. Jeweils 2 Sitze erreichten die Fraktionen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Beamtenbundes (DBB). Einen Sitz werden der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen (VLB) und der Einzelkandidat Stefan Dirschauer, jeweils im Bereich der BeamtInnen, besetzen. Sobald das Endergebnis feststeht, wird der Personalrat Schulen auf dieser Seite darüber berichten.

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Informationen für Wahlhelfer

Hier sind noch einige Hinweise für Wahlausschüsse/Wahlhelfer zur Wahlvorbereitung und Durchführung der gemeinsamen Wahl von Frauenbeauftragten (FB), Personalrat – Schulen – (PRS), Gesamtpersonalrat (GPR) und den Jugend- und Ausbildungsvertretungen (JAV) des Personalrats und Gesamtpersonalrates: klick…

Ein Formular für die Schnellmeldung der Wahlergebnisse findet ihr hier: klick…

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PR-Info zu den Personalratswahlen

Noch offene Fragen zu den Personalratswahlen am Mittwoch, 9. März? Hier sind die Antworten:

pr info wahlen

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