Sonderurlaub für Betreuung von Kindern

Die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident*innen zusätzlich vereinbarten Kinderkrankentage pro Elternteil in diesem Jahr von 10 auf 20 und für Alleinerziehende von 20 auf 40 gelten für Pflichtversicherte Den Anspruch hat man nicht nur bei Kita- und Schulschließungen, sondern auch, wenn die Präsenzpflicht aufgehoben ist.

Aktualisierte Hinweise zu arbeits- und dienstrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind bislang nicht erschienen. In der letzten Fassung vom 17.12. 20 ist festgehalten: „In Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen jedoch am 10. März 2020 beschlossen, dass Beschäftigten, die aufgrund der behördlich angeordneten Schließung von Schulen und Kindertagesstätten die Betreuung ihrer minderjährigen Kinder sicherstellen müssen und eine anderweitige Betreuung nicht gewährleisten können, im erforderlichen Umfang Sonderurlaub unter Fortzahlung der Vergütung bzw. der Besoldung gewährt wird.“

Diese Regelung ist in diesem Schreiben bis zum 10. Januar 2021 befristet. Wir gehen davon aus, dass die Regelung weiterhin Bestand hat, da nach Aussage der Abteilungsleitung 4 (Schulamt) es für verbeamtete Lehrkräfte möglich ist, einen schriftlichen formlosen Antrag auf Sonderurlaub für zu betreuende Kinder an die zuständige Personalsachbearbeitung zu richten. Da üblicherweise Sonderurlaub für erkrankte Kinder nur für unter 12-jährige gewährt wird, ist davon auszugehen, dass dies auch für die jetzige Situation zutrifft.

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