Liebe Kolleg:innen,
am 30.06.2021 berät die Deputation für Kinder und Bildung über den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023.
Aus unserer Sicht ist das bremische Bildungssystem damit weiterhin massiv unterfinanziert. Dies haben wir in einer Stellungnahme an die Bildungsbehörde und die Mitglieder der Deputation deutlich gemacht und die Defizite und Finanzierungsbedarfe aufgezeigt. Ihr findet die Stellungnahme hier.
Außerdem haben wir folgende Pressemitteilung dazu veröffentlicht:
Pressemitteilung zum Bildungshaushalt 2022/2023
Keine Verbesserung trotz steigender Ausgaben
Im vorliegenden Bildungshaushalt sind zwar steigende Ausgaben zu verzeichnen, die decken aber gerade mal die Personalbedarfe, die durch die steigenden Schüler:innenzahl entstehen sowie, aus unserer Sicht nur unzureichend, die Kosten für Schulneu- und -ausbau. Qualifiziertes Personal zu bekommen, war dabei auch schon in den vergangenen Jahren durchaus schwierig. Für ca. 40 Stellen können derzeit gar keine qualifizierten Bewerber:innen gefunden werden und ca. 145 Vollzeitstellen für Vertretungsfälle sind weiterhin mit Studierenden bzw. nicht voll ausgebildeten Lehrkräften besetzt.
Haushalt bleibt deutlich hinter den selbst gesteckten Zielen zurück
Echte Verbesserungen, wie sie auch von den Regierungsparteien selbst im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, sind praktisch nicht dabei. Dazu gehören z. B. Doppelbesetzungen an Grundschulen in schwierigem Umfeld, die Ausstattung aller Schulen mit mindestens einer Schulsozialarbeitsstelle, die Verstetigung und Ausweitung temporärer Lerngruppen und der Entlastungsstunden sowie die Verstärkung der Sprachförderung. Es sollte außerdem bis Ende 2019 ein Konzept für die Finanzierung des nicht-unterrichtenden, pädagogischen Personals vorgelegt werden. Und weiter heißt es: „Eine bessere personelle Ausstattung soll auch dazu beitragen, dass der Ausfall von Unterricht weiter reduziert werden kann. … Der eingeschlagene Weg an Schulen mit besonders hohen Belastungen die Lehrverpflichtungen zu kürzen, um mehr Zeit u.a. für Arbeit in multiprofessionellen Teams und Elternarbeit zu haben soll verstetigt und ausgeweitet werden.“
Nichts davon ist im vorliegenden Haushaltsentwurf abgebildet. Für einige kleinere Positionen sollen wohl befristete Finanzierungen aus dem Bremen-Fond ermöglicht werden, aber der Haushalt bleibt insgesamt hinter den selbst gesteckten Zielen der Bildungsbehörde und der Koalitionsparteien zurück.
Bremen im Vergleich noch weiter abgehängt
Die Senatorin selbst hat das im Frühjahr, als die Eckwerte für den Haushalt beraten wurden, in einem Brief an die Abgeordneten deutlich gemacht – die Presse berichtete. Darin rechnete sie auch vor, dass Bremen trotz der gestiegenen Ausgaben im Vergleich mit anderen Stadtstaaten immer weiter zurückfällt, weil diese ihre Ausgaben pro Schüler:in noch viel deutlicher angehoben haben. In dem Brief heißt es: „Der Abstand zu HH betrug 2016 noch 2300 € (Berlin 2500 €) und ist in 2017 auf 2700 € (Berlin 2800 €) angewachsen. In 2010 betrug der Abstand zu Hamburg nur 1000 € (zu Berlin 900 €). Bremens Ausgaben sind zwischen 2010 und 2017 um 900 € angewachsen, die Berliner um 2700 € und die Hamburger um 2500 €.“
Aktuelle Zahlen liegen zwar nicht vor, aber dem Haushaltsentwurf lässt sich entnehmen, dass es hier keine Trendumkehr gibt.
Die Politik sollte endlich ehrlich mit Eltern und Beschäftigten sein
Mit der völlig unzureichenden Finanzierung wird es nicht gelingen, Abhilfe gegen die bremische Bildungsmisere zu schaffen. Anstatt weiterhin, z. B. durch Gründung eines Qualitätsinstituts und immer neue Vergleichsuntersuchungen, den Beschäftigten zumindest indirekt die Schuld für die Defizite in die Schuhe zu schieben, sollten die Verantwortlichen endlich ehrlich zugeben: Bremen hat kein Geld bzw. kann sich politisch nicht dazu durchringen, die Prioritäten entsprechend zu setzen und ausreichend in Bildung und damit in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen zu investieren. Die Beschäftigten werden seit Jahren mit immer mehr Aufgaben überhäuft und sie werden in der Situation dauerhafter Arbeitsüberlastung und Zeitmangel im Stich gelassen.
Bremen wird an letzter Stelle bleiben
Also gebt es doch bitte endlich zu: Bremen ist an letzter Stelle – und wird das, wenn sich nicht grundlegend etwas an der Personal- und Arbeitssituation in den Schulen ändert, auf absehbare Zeit auch bleiben. Alles andere ist Augenwischerei. Mit dieser Ehrlichkeit wären die belastenden Bedingungen ein wenig besser zu ertragen und Eltern wüssten, woran sie sind und würden an mancher Stelle vielleicht etwas weniger auf die Kolleg:innen und etwas mehr auf die eigentlich Verantwortlichen schimpfen.
