Neues zu U50: Behörde fordert Anspruchsberechtigte auf, Antrag zu stellen

(überarbeitet 25.01.2021)

Liebe Kolleg*innen,

Die Senatorin für Kinder und Bildung hat die Mitteilung Nr. 348/2020: „Antrag/Anmeldung eines Anspruchs auf Ausgleich von sogenannten U-50-Vorgriffsstunden“ herausgeben (Link s. u.).

Unserer Einschätzung nach ist es rechtlich fraglich, einen Antrag stellen zu müssen/können, ohne dass die Ausgleichsverordnung vom Inhalt her bekannt ist bzw. erlassen worden ist.

Die Behörde hat allerdings ein Interesse zu erfahren, wie viele der Kolleg*innen diese U-50 Vorgriffstunden gemacht haben. Schätzungsweise haben 3500 Kolleg*innen einen Anspruch.

Hinweise:

  • Im Formular wird ein Nachweis für die geleisteten Stunden gefordert. Solltet ihr die Stunden nicht nachweisen können, beispielsweise anhand von alten Stundenplänen oder durch eine Bestätigung der Schulleitung, könnt ihr den Antrag trotzdem stellen. Die Behörde ist im Zweifelsfall in der Nachweispflicht, dass ihr die Stunden nicht geleistet habt.Nach der alten Verordnung mussten die Schulen die geleisteten Stunden dokumentieren und an die Behörde weiterleiten. Jetzt die Nachweispflicht an die Kolleg*innen abzugeben, ist u.E. nach rechtlich nicht haltbar.Falls ihr keine Nachweise vorlegen könnt, fügt dort eine Zeile ein, z. B. „Hiermit versichere ich, dass ich die U-50  in den Schuljahren ………………… geleistet habe.“
  • Der letzte Verordnungsentwurf sah vor, dass es erst ab dem 60. Lebensjahr einen finanziellen oder Zeitausgleich geben soll. Im Antrag ist dazu allerdings nichts zu finden.
  • Rentner*innen und Versorgungsempfänger*innen müssen nach Aufforderung noch weitere Unterlagen nachreichen. Der Personalrat Schulen ist hierfür nicht zuständig, habt ihr diesbezüglich oder allgemeine Fragen, wendet euch bitte an die Behörde.
  • Es empfiehlt sich, den Antrag zu kopieren und den Empfang vom Sekretariat abzeichnen zu lassen (bzw. auf dem Postweg: Einschreiben).
  • Wegen diverser Nachfragen: Der Antrag ist an Herrn Focke (SKB) zu stellen.

 

 

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