Pressemitteilung des Personalrats vom 8. 1. 2021

Ein Flickenteppich mit negativen Folgen

Die jüngsten Pläne der Bildungsbehörde zum Schulbetrieb in Bremen schließen leider nahtlos an das unkalkulierbare Vorgehen vor Weihnachten an. Es wird weiter auf einen Flickenteppich von Regelungen gesetzt, der in mehrfacher Hinsicht schädlich und gefährlich ist.

Ein Risiko für die Gesundheit
Der Gesundheitsschutz all derer, die in den Schulen lernen und arbeiten, wird offensichtlich missachtet. Die Bildungsbehörde tut weiterhin so, als wäre das Risiko von Infektionen in den unteren Jahrgangsstufen zu vernachlässigen, obwohl in der Fachwelt längst nicht mehr bestritten wird, dass die Schulen sehr wohl eine Rolle im Infektionsgeschehen spielen.
Der Weserkurier berichtete am 22.12.20 aus einer Studie der AOK, Erzieherinnen und Erzieher in Kitas seien am stärksten gefährdet, sich mit dem Coronavirus zu infizieren – und in Grundschulen, in denen Abstände auch nicht zu realisieren sind, hält sich das Virus vornehm zurück?
Von einer Maskenpflicht für alle Schulstufen, wie sie bei einer Inzidenz von über 50 längst vom RKI gefordert wird, spricht niemand mehr – warum nicht? Und die Gefahr durch die viel ansteckendere Variante des Virus scheint bisher auch kein Thema zu sein.

Gut, Eltern können entscheiden, ob ihre Kinder in die Schule gehen sollen oder nicht. Aber wie frei ist diese Entscheidung? Viele Arbeitgeber*innen verlangen für die Gewährung von Betreuungszeit eine Bescheinigung, dass es keine Möglichkeit der Kinderbetreuung gibt. Da die Schulen aber offen sind und es keine Halbgruppenregelung gibt, kann auch niemand so eine Bescheinigung bekommen. Ein Problem, vor dem übrigens auch die vielen Schulbeschäftigten stehen, die selbst schulpflichtige Kinder haben.

Pädagogisch nicht wertvoll
Eine Frage: Was haben die beiden letzten Schultage vor Weihnachten mit 15 Prozent Schulbesuch zum Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern beigetragen? Das war doch nichts weiter als Betreuung, die als „Unterricht“ verkauft wurde.
Wenn nicht endlich stabile, verlässliche Konzepte zum Einsatz kommen, wie z. B. ein planbarer Distanz- bzw. Wechselunterricht, werden der Lernstand und Prüfungsvorbereitung immer weiter auseinander driften. Das ist dann ein nachhaltiger Schaden für alle – und ein Teil davon ist bereits angerichtet.

Alle Vorschläge, die wir hinsichtlich einer Anpassung der Abiturthemen und der Bildungspläne schon vor Ende der Sommerferien gemacht haben, hat die Behörde in den Wind geschlagen. Stattdessen wird so getan, als wäre gleichzeitig „normaler“ Präsenzunterricht und ein Distanzunterricht auf Zuruf für eine ungewisse und vermutlich wechselnde Anzahl von Schülerinnen und Schülern zu schaffen. Planbarer Halbgruppen- oder Distanzunterricht wäre dagegen viel effektiver – das ist zwar auch eine Herausforderung für Schulbeschäftigte, Schüler*innen und Eltern, aber eine, auf die man sich einstellen kann.

Wir reden hier nämlich über ein schon vor Corona hoffnungslos überlastetes und unterfinanziertes System, das nur deswegen noch nicht zusammengebrochen ist, weil hunderte nicht ausreichend qualifizierte Leiharbeitskräfte Vertretungsunterricht machen und weil alle Berufsgruppen, die in den Schulen arbeiten, ungeheures Engagement zeigen und dabei auch ihre eigene Gesundheit auf’s Spiel setzen.

Wir brauchen jetzt dringend plan- und machbare Konzepte für das kommende Schulhalbjahr. Das ist auch für den Lernerfolg der Schüler*innen von Vorteil. Es ist nun einmal kein normales Schuljahr – wie sehr man sich das auch wünschen mag!

Zusammenarbeit mit der Behördenspitze empfindlich gestört
Wir als gewählter Personalrat sind bei den Entscheidungen von Bildungsbehörde und Senat im Wesentlichen auf die Rolle von Zuschauer*innen reduziert worden. Wiederholt haben wir die gesetzlich geregelten Beteiligungsrechte eingefordert, damit wir unseren Pflichten, zu denen z. B. auch die Verhütung von Gesundheitsgefahren und der Arbeitsschutz gehören, wahrnehmen können. Auch mehrere offene Briefe an Bürgermeister und den Senat zeigten keine positive Wirkung, ganz im Gegenteil. Die Reaktion der Senatorin: Der Personalrat wird von der wöchentlichen Lagebesprechung ausgeschlossen, in der es zumindest einige Informationen kurz vor deren Veröffentlichung gab.
Damit verzichtet die Senatorin nicht nur auf die Rückmeldung der Belegschaft, sondern nimmt auch unnötige Verzögerung bei der Umsetzung der Maßnahmen in Kauf. Das stellt einen Tiefpunkt in einer auch vorher nicht immer einfachen Zusammenarbeit dar, für die laut Personalvertretungsgesetz gleichberechtigte Mitbestimmung vorgesehen ist.
Auf eine Gesprächsbitte mit dem Bürgermeister, erhielten wir die Antwort der Senatskanzlei, wir seien durch die Bildungsbehörde ausreichend beteiligt, daher hielte man einen Austausch für „verzichtbar“.

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