Bildungsbehörde und Senat stecken den Kopf in den Sand

Pressemitteilung des Personalrats Schulen zur Maskenpflicht, täglichen Testungen und Anpassung der Quarantäneregelungen in Schulen – 25.11.2021

Der Personalrat Schulen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung und den Senat auf, mit sofortiger Wirkung eine Maskenpflicht im Unterricht für alle Jahrgangsstufen sowie eine tägliche Testpflicht, vorzugsweise als Lolli-Pool-Test, für Schüler:innen und Beschäftigte umzusetzen. Außerdem müssen die Quarantäneregelungen dringend an wissenschaftliche Grundsätze angepasst werden.

Die vierte Welle der Corona-Pandemie macht auch vor Bremen nicht Halt. Die Zahlen insbesondere unter Kindern und Jugendlichen, von denen viele noch nicht geimpft werden können, aber auch bei Beschäftigten, steigen massiv an und Behörde und Senat bleiben untätig.

Zahlen in Schulen steigen massiv an

Allein vom 16.11. bis zum 23.11. ist die Zahl der infizierten Schüler:innen von 155 auf 251 und die Zahl der infizierten Kolleg:innen von 8 auf 16 angestiegen.

Diesen Trend gilt es im Sinne der Gesundheit aller umgehend zu stoppen.

Das RKI schreibt dazu aktuell: „Da für Kinder unter 12 Jahren noch kein Impfstoff zugelassen ist, kann ein kontinuierliches Betreuungs- und Bildungsangebot in Kitas und Schulen ohne erhöhtes Infektions- und Erkrankungsrisiko nur unter Aufrechterhaltung von infektionspräventiven Maßnahmen gewährleistet werden.“

Masken und Tests sind erprobte Maßnahmen, die ohne weiteres sofort umgesetzt werden können. Des Weiteren müssen die Quarantäne-Regelungen sofort wieder den wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfordernissen angepasst werden.

Jetzt ist Handeln gefragt!

Wenn also weiterhin ein Schulbetrieb in Präsenz gewährleistet werden soll, und wir dachten, darin wären sich alle einig, muss jetzt gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen den Kopf in den Sand stecken und sich mit der Situation in den Klassenräumen einfach nicht beschäftigen. Man gewinnt den Eindruck, dass sie wie im vergangenen Jahr versuchen, sich in die Weihnachtsferien zu „retten“. Das ist weder nachvollziehbar und akzeptabel. Dass Handlungsbedarf besteht, ist außerdem durch das Bundesgesetz zur 3G-Regelung am Arbeitsplatz hinreichend dokumentiert.
Es gab genügend Zeit aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Jetzt ist Handeln gefragt!

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Schulverwaltungsgesetz Leitfaden

Stand 22.11.2021

Der Leitfaden soll vor allem Beschäftigten an Schulen eine Orientierung im Schulverwaltungsgesetz bieten.
Daher sind vor allem die Paragraphen behandelt, die euch Kolleg:innen besonders betreffen.
Der Leitfaden ist im Aufbau befindlich und wird laufend weiter ergänzt.
Schaut also gelegentlich einmal nach, ob es etwas neues gibt.

Beim Klick auf das Bild könnt Ihr die interaktive Powerpoint-Datei öffnen oder herunterladen. Ein PDF findet ihr hier.

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Erste Personalversammlung in Präsenz seit beinahe zwei Jahren

Unter dem Motto „Demokratie an Schule – auch für uns“ fand gestern nach fast zwei Jahren erstmals wieder eine Personalversammlung für alle an Schule und ReBUZ Beschäftigten statt. Im Mittelpunkt der Versammlung stand das bereits seit dem 1. August geltende Schulverwaltungsgesetz.
Ziel der PV war es, den Beschäftigten ihre neuen Beteiligungsrechte bekannt zu machen sowie praktische Anwendungshilfe für die Umsetzung des Gesetzes im Schulalltag an die Hand zu geben.

Für ein kurzes Grußwort war ebenfalls Senatorin Sascha Aulepp gekommen. Eine Einladung zur nächsten Personalversammlung wurde bereits ausgesprochen, wo ihr Gelegenheit für eine ausführlichere Stellungnahme eingeräumt werden wird.

Des Weiteren wurde der Stand der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst beleuchtet, der für die zahlreichen Beschäftigten an Bremer Schulen als Gradmesser der Wertschätzung für die geleistete Arbeit der vergangenen Pandemie Monate verstanden wird.

Die Veranstaltung, die unter strengen Hygienebedingungen
(3G, Kontaktnachverfolgung, FFP2 Maske, Selbsttest vorab) stattfand, wurde von gut 1700 Beschäftigten besucht.

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Hygienemaßnahmen für Personalversammlung verschärft

In Absprache mit dem Gesundheitsressort wurde für die Personalversammlung am 16.11.2021 eine FFP2-Maskenpflicht festgelegt.
Außerdem sind alle Teilnehmer:innen aufgefordert, am Morgen vor der PV einen Corona-Selbsttest durchzuführen.

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Große Personalversammlung am 16. November 2021 um 11 Uhr in der ÖVB-Arena (Stadthalle) – für alle Beschäftigten an Bremer Schulen und ReBUZ

(anklicken für PDF)

Hinweis: Wer sich nicht über Luca oder Gast Bremen für die Kontaktnachverfolgung anmelden möchte, sollte möglichst schon vorab dieses Formular ausfüllen und mitbringen.

Anfahrt

Dienstbefreiung wird gemäß § 45 BremPersVG gewährt. Dabei sind ausreichend Pausen- und Wegezeiten zu berücksichtigen. Zur Teilnahme sind nur Bedienstete berechtigt, die der PR-Schulen vertritt (§ 43 BremPersVG). Die Versammlung ist nicht öffentlich.

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Information zur laufenden Impfstatusabfrage

Aktuell sind alle Beschäftigten an öffentlichen Schulen aufgefordert, gegenüber der Dienstherrin ihren Impf- bzw. Serostatus in Bezug auf Corona anzuzeigen. Hierzu möchten wir einige Begleitinformationen liefern.

Die Abfrage beruht ja auf dem Bundes-Infektionsschutzgesetz, von daher hätte es keine Handhabe für den Personalrat gegeben, dieser zu widersprechen. Allerdings sind die Modalitäten der Abfrage – obwohl sie bereits als Eilmaßnahme begonnen wurde – noch in der Verhandlung zwischen Personalrat und SKB. Hier geht es insbesondere um die Frage, welche Konsequenzen die Abfrage nach sich zieht.

Was passiert, wenn ich nicht geimpft bin?

Die Aussage der Behörde hierzu war, dass bei Beschäftigten, die nicht über den vollen Impfschutz bzw. Immunstatus verfügen, entweder eine Verschärfung der Hygienemaßnahmen (FFP2-Maske, häufiges Testen) oder eine organisatorische Änderung (Unterrichtseinsatz) infrage kommen kann. Weitergehende Maßnahmen sind ausgeschlossen, zumindest solange es keine Impfpflicht für pädagogisches Personal gibt.

Wir haben mehrfach darauf gedrungen, diese Regelungen klar gegenüber den Beschäftigten sowie den Schulleitungen zu kommunizieren, was bislang aber so nicht erfolgt ist.

Widerspruch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung

Des Weiteren erreichen uns Nachfragen, wie die Passage zu verstehen ist, nach welcher man der Datenverarbeitung widersprechen kann. Hierzu teilte uns der Datenschutzbeauftragte mit:

Man hat das Recht, der Datenverarbeitung, also der Datenweitergabe und Datenverwendung, zu widersprechen. Ein möglicher Widerspruch könnte wie folgt formuliert werden: „Hiermit widerspreche ich der Datenverarbeitung und werde meinen Impfstatus nicht erklären und nachweisen.“

Wer widerspricht, muss den Impfstatus aus der Sicht des Datenschutzbeauftragten nicht erbringen. Ein Widerspruch sollte direkt an das Personalreferat der Senatorin für Kinder und Bildung (Abschnitt 111) gerichtet werden.

 

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Allgemeines zum Schulrecht

Hier findet Ihr Dokumente und Informationen zum Schulverwaltungsgesetz, aber auch zu anderen Rechtsgrundlagen.

Außerdem gibt es hier Musteranträge, Checklisten und FAQ zu vielen rechtlichen Themen.

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Debatte über Impfpflicht für Lehrer:innen und Erzieher:innen – ein Ablenkungsmanöver

Eines gleich mal vorweg: Auch wir als Personalrat wünschen uns, dass alle Personen an den Schulen sich impfen lassen. Wie gesagt: wir wünschen es uns.

Aber dass unserer Bildungssenatorin Sascha Aulepp es als „grob fahrlässig“ bezeichnet, wenn ungeimpftes Personal die Gefahr von Ansteckung oder Quarantäne für Kinder in Kauf nehme und daher eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kitas und Schulen fordert, ist gerade angesichts der bisherigen Corona-Politik der bremischen Bildungsbehörde schon ein starkes Stück und anmaßend gegenüber den Beschäftigten.

Coronapolitik der Bildungsbehörde widersprüchlich

Ist es doch die gleiche Behörde, die sich geweigert hat für die Zeit nach den Sommerferien, und sei es auch nur vorübergehend, eine Maskenpflicht im Unterricht zu erlassen und die regelmäßig mit dem Gesundheitsamt im Clinch liegt wegen der Auslegung der Quarantäneregelungen. Man fragt sich ja schon bange, ob Durchseuchung in den Schulen das eigentliche Ziel ist.

Die gleiche Behörde war es, die die Schulen in der dritten Welle, als das Personal noch ungeimpft und besonders stark gefährdet war, auf Biegen und Brechen offengehalten hat, während sie in den allermeisten Bundesländern geschlossen waren. Die Begründung für diese Vorgehensweisen lautete: Die Gefahren für die Kinder und Jugendliche seien gering. Und jetzt plötzlich gehen vom Personal Gefahren für die Kinder aus?

Fachlich fragwürdig

Neben der inkonsistenten Vorgehensweise der Bildungsbehörde, ist die Forderung nach einer Impfpflicht aber aus verschiedenen Gründen auch fachlich fragwürdig.

Erstens sind ca. 90 Prozent der Beschäftigten geimpft. Die Kolleg:innen, die lange in der Pandemie erhöhte Risiken für ihre Gesundheit in Kauf nehmen mussten, haben das Angebot der Impfung also ganz überdurchschnittlich und umgehend in Anspruch genommen. Demgegenüber steht eine erheblich geringere Impfquote bei Kindern und Jugendlichen ab zwölf und die ungeimpften jüngeren Kinder. Das Risiko von unkontrollierter Ausbreitung von Infektionen geht also kaum von den zehn Prozent ungeimpften Beschäftigten aus.

Zweitens lässt Frau Aulepp das Prinzip der Verhältnismäßigkeit außer Acht. Bevor ein so starker Eingriff wie eine Impfung auferlegt wird, müssen mildere Maßnahmen wie Maskentragen oder Einhaltung der normalen Quarantänebedingungen erst einmal erfüllt sein!

Es gilt, in den Schulen Maßnahmen zu ergreifen oder aufrecht zu erhalten, die Ausbrüche möglichst sofort eindämmen und das Risiko von Infektionen in den Schulen senken. Im Übrigen: Auch unter Geimpften ist die Weitergabe von Covid-19 möglich.

Wenn man sich drittens vergegenwärtigt, wie lange es gedauert hat, bis im Bund eine Impfpflicht gegen Masern (die erheblich höhere Gesundheitsgefahren für Kinder mit sich bringen) beschlossen wurde, kann man sich ausrechnen, wie lange nach Ende der Pandemie es dauert, bis eine Impfpflicht wirksam würde.

Konsequenzen nicht durchdacht

Zu guter Letzt ist Frau Aulepp bei der Frage von buten un binnen, was denn dann mit den ungeimpften Kolleg:innen geschehen solle, eine Antwort schuldig geblieben. Sie hat dann vage geäußert, es werde dann so ähnlich wie bei anderen dienstlichen Verfehlungen vorgegangen. Einer Juristin sollte klar sein, dass bei einer gesetzlichen Impfpflicht die Verweigerung zur Impfung ganz ernsthafte Konsequenzen für die weitere berufliche Tätigkeit der betreffenden Person hätte.

Wie viele der ungeimpften zehn Prozent sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, ist übrigens unklar und die Behörde bleibt bis heute, trotz wiederholter Aufforderung durch die Interessenvertretungen, Regelungen für diese Personengruppe schuldig. Dies trifft auch die Schulen, die z. B. keinen Ersatz für nicht im Unterricht einsetzbare Beschäftigte erhalten, und damit auch die Schüler:innen, als deren Anwältin Frau Aulepp sich gerne darstellt.

Vorstoß politisch motiviert

Alles in allem muss man sagen, dass dieser Vorstoß zur Unzeit einzig politische Motive zu haben scheint und von den eigenen Fehlern bei der Eindämmung der Pandemie in den Schulen ablenken soll. Hilfreich in der ohnehin schon aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre ist er jedenfalls nicht.

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Stellungnahme zum Aussetzen der Lohnfortzahlung von Impfunwilligen

Der Personalrat Schulen kritisiert die Entscheidung des Senats, Impfunwilligen in Quarantäne keine Entschädigung mehr zu zahlen.

Zum einen ist die offensichtliche Zielsetzung, mehr Personen durch Druck zur Impfung zu bewegen, obwohl sie sich im Quarantänefall für die Gemeinschaft einsetzen, ethisch problematisch.

Zum anderen gibt es aus personalrätlicher Sicht die Problematik, dass diese Maßnahme möglicherweise nur für Arbeitnehmer:innen durchführbar ist, während Beamt:innen – die ja gar keine Lohnfortzahlung benötigen – unter Quarantäne weiterhin ihren regulären Sold erhalten. Dies würde die Spaltung der Kollegien weiter vorantreiben. Ungeimpfte Arbeitnehmer:innen sehen sich dann bei Quarantäneanordnung einem Gewissenskonflikt inklusive wirtschaftlichem Zwang ausgesetzt. Diese Ungleichbehandlung lehnen wir ab.

Wir fordern: Sich in Quarantäne zu begeben ist Dienst am Gemeinwohl – Lohnfortzahlung für alle Menschen beibehalten!

 

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Schulen auf dem Weg in die 4. Welle?

Mit großen Hoffnungen sind Schüler:innen, Eltern und Beschäftigte ins neue Schuljahr gestartet – Hoffnungen auf einen möglichst störungsfreien Präsenzunterricht trotz zu erwartender Infektionsfälle nach der Rückkehr der Urlauber. Ein Schutzschirm, bestehend aus Lolli-PCR-Tests in der Primarstufe, Lüften und Luftfiltern, sollte dies ermöglichen. Im Gegenzug verzichtete man auf Masken im Unterricht und lockerte (!) die Quarantäne-Regeln.

Hoffnung war auch offenbar die Entscheidungsgrundlage für die Behörde, wie Senatorin Sascha Aulepp in ihrem buten & binnen-Interview am 4. September freimütig bekannte, als sie sagte: „Wir hoffen, dass wir die Vorkehrungen getroffen haben“ und „Ich gehe davon aus, dass wir im Moment 100% aller Klassenräume [mit Luftfiltern] ausgestattet haben“.

Doch Hoffnung kann trügerisch sein. Wir stellen fest: Der Schutzschirm war löchrig.

  • Chaos-Start bei den Lolli-Tests.
  • Unklarheit darüber, wie viele Luftreinigungsgeräte ausgeliefert wurden, aber Klarheit darüber, dass längst nicht alle Klassen und Schulen versorgt sind.
  • Corona-Fälle in 60 Bremer Schulen, 13 Ausbrüche und 109 Schüler:innen infiziert am Ende der zweiten Woche.

Die Folge: Ein Anstieg des Inzidenzwertes von 168 auf 215,6 bei den 0-19 jährigen innerhalb der ersten Schulwoche in Bremen! Die Schulen auf dem Weg in die vierte Welle?

Wir fordern im Einklang mit dem RKI:
Maskenpflicht bei einem hohen Inzidenzwert unter Kinder und Jugendlichen, insbesondere bei Problemen mit den Testungen!

Hinweis: Das RKI empfiehlt Lolli-PCR-Testungen in Kitas und Grundschulen, da sie Infektionen besser und früher erkennen und übrigens in ausreichender Zahl vorhanden sind. Nur so lässt sich ein Verzicht auf Quarantäne für alle Nicht-Positivgetesteten rechtfertigen.

Links:

 buten & binnen-Interview mit Sascha Aulepp vom 4. September

RKI-Hilfestellung zum Infektionsrisiko im Schulsetting vom 9.9.2021

 

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