In der Sondersitzung der Bildungsdeputation am 19. 01., in der das Konzept zum IQHB vorgestellt wurde, hat der Personalrat Schulen als einzige vertretene Gruppe starke Kritik geäußert. Dabei geht es nicht darum, dass wir gegen Qualitätsentwicklung wären. Allerdings ist die Einrichtung des Instituts aus unserer Sicht eher eine Feigenblatt-Maßnahme, die davon ablenken soll, dass die personellen und räumlichen Voraussetzungen für gute Bildung in Bremen einfach nicht gegeben sind.

Oder kurz formuliert:

• Solange die Beschäftigten an Schulen weiterhin viel zu wenig Zeit für gute Vor- und Nachbereitung oder Kooperation haben,
• solange Lerngruppen viel zu groß sind,
• solange Fachpersonal an allen Ecken fehlt,
• solange Lücken im Unterricht durch fachfremden Einsatz oder unterqualifizierten Ersatz notdürftig gestopft werden,

brauchen wir nicht darüber nachzudenken, welche Verbesserungsvorschläge nötig sind, um bessere Ergebnisse im Pisa-Ranking zu erzielen.

Hinzu kommt, dass das Personal seit 20 Jahren durch eine ganze Reihe überflüssiger, weil nicht wirksamer Maßnahmen, zusätzlich belastet wurde.

Wir lehnen es ab, auf die Kolleg:innen, die in den Schulen weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten, mit dem Finger zu zeigen und ihnen weitere Aufgaben zu übertragen, ohne dass jemals die Sinnhaftigkeit der bisherigen Maßnahmen überprüft und angepasst wurde.

Übrigens: erst 2018 erfolgte eine umfangreiche wissenschaftliche Evaluation des Bildungswesens. Ergebnis: Insbesondere im Bereich der personellen, aber auch hinsichtlich der räumlich-materiellen Ausstattung wurden seitens der Schulen zum Teil erhebliche Engpässe und Bedarfe gesehen. Wer daran Zweifel hat, mag sich vor Augen führen, dass Hamburg, das als Vorbild für die Einrichtung des IQHB herangezogen wird, seit Jahren deutlich mehr pro Schüler:in investiert als Bremen.

Leider wurden die Empfehlungen der Evaluation nicht umgesetzt. Unsere düstere Prognose ist, dass das IQHB dieselben Empfehlungen nur noch einmal aussprechen wird. Es bleibt dann abzuwarten, ob sie dieses Mal erneut ignoriert werden.

„Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?“ mochte man in Anlehnung an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuletzt die Bremer Bildungssenatorin  Sascha Aulepp fragen, die sich noch gestern in der Sitzung der Bildungsdeputation trotz rasant steigender Infektionszahlen in Bremer Schulen gegen eine Maskenpflicht aussprach.

In der heutigen Sitzung der Ministerpräsident:innen mit Noch-Kanzlerin Merkel und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (MPK) wurde nun deutschlandweit eine generelle Maskenpflicht in Schulen alle Klassenstufen beschlossen. Damit wird den Empfehlungen aller einschlägigen Expert:innen sowie den bereits beschlossenen Maßnahmen aller Bundesländer außer Sachsen-Anhalt und Bremen (Stadt) gefolgt. Auch der Personalrat Schulen hat in der vergangenen Woche auf eine Anpassung der Hygienemaßnahmen gedrängt, war damit aber bislang (bis auf eine leichte Änderung der Quarantäneregelungen) gescheitert.

Wir erwarten jetzt von der Senatorin für Kinder und Bildung eine vollständige Übernahme dieser Beschlüsse für Bremen – Maskenpflicht in Schulen ohne Ausnahme. Der riskante Bremer Sonderweg muss endlich beendet werden!

Links:

• Priesemann, V. et al., Maßnahmen zur vierten COVID-19-Welle und zur neuen SARS-Coronavirus-Variante “Omikron”, Positionspapier vom 29.11.2021
• Senatorin für Gesundheit Bremen, Wochenbericht Sars-Cov-2

Aufgrund der aktuell steigenden Corona-Zahlen bieten wir bis auf Weiteres keine Beratungen in unseren Räumlichkeiten an. Stattdessen führen wir Gespräche per Telefon, E-Mail oder Videokonferenz durch.

Wir bitten um Verständnis.

Die seit dem 19.11.2021 gültige Bundesgesetzgebung regelt den Zugang zum Arbeitsplatz nach der 3G-Regel. Alle Arbeitgeber:innen sind hiernach verpflichtet die 3G Regel umzusetzen. Für die Umsetzung im Bereich Schule hat der Personalrat die Mitbestimmung eingefordert.

Da die meisten Testzentren sonntags geschlossen sind oder es keine freien Termine gibt, fordern wir die SKB auf, betriebliche Testmöglichkeiten (so steht es im Gesetz) für Ungeimpfte zu ermöglichen, d.h., dass z.B. ein Selbsttest durch eine geschulte Person beaufsichtigt vor Ort durchgeführt werden kann.

Unter dem Motto „Demokratie an Schule – auch für uns“ fand gestern nach fast zwei Jahren erstmals wieder eine Personalversammlung für alle an Schule und ReBUZ Beschäftigten statt. Im Mittelpunkt der Versammlung stand das bereits seit dem 1. August geltende Schulverwaltungsgesetz.
Ziel der PV war es, den Beschäftigten ihre neuen Beteiligungsrechte bekannt zu machen sowie praktische Anwendungshilfe für die Umsetzung des Gesetzes im Schulalltag an die Hand zu geben.

Für ein kurzes Grußwort war ebenfalls Senatorin Sascha Aulepp gekommen. Eine Einladung zur nächsten Personalversammlung wurde bereits ausgesprochen, wo ihr Gelegenheit für eine ausführlichere Stellungnahme eingeräumt werden wird.

Des Weiteren wurde der Stand der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst beleuchtet, der für die zahlreichen Beschäftigten an Bremer Schulen als Gradmesser der Wertschätzung für die geleistete Arbeit der vergangenen Pandemie Monate verstanden wird.

Die Veranstaltung, die unter strengen Hygienebedingungen
(3G, Kontaktnachverfolgung, FFP2 Maske, Selbsttest vorab) stattfand, wurde von gut 1700 Beschäftigten besucht.